Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf des kostenpflichtigen Reports über ki-pflicht.de. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
Diese AGB gelten für alle Verträge über den kostenpflichtigen Report, den Robert Matthes, Freisinger Straße 10, 85406 Zolling (nachfolgend „Anbieter") über die Website ki-pflicht.de anbietet. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Geschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Gegenstand ist die einmalige Bereitstellung eines automatisiert und regelbasiert erstellten PDF-Reports zur Einordnung nach der KI-Verordnung auf Basis der vom Kunden gegebenen Antworten. Der Report bildet ausschließlich den Rechtsstand zum Zeitpunkt seiner Erstellung ab; spätere Änderungen der Rechtslage, insbesondere durch den laufenden Digital-Omnibus-Prozess, abweichende Auffassungen von Aufsichtsbehörden oder Gerichtsentscheidungen sind nicht erfasst. Der Report ist eine Informations- und Orientierungshilfe; er ersetzt keine rechtliche oder steuerliche Beratung und stellt keine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall dar. Die rechtliche Bewertung des konkreten Einzelfalls bleibt Sache des Kunden. Der Report beruht ausschließlich auf den Angaben des Kunden im Fragebogen und gibt diese strukturiert wieder; für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben ist der Kunde verantwortlich. Der Report ist keine Freigabe, Prüfung, Zertifizierung oder Konformitätsbestätigung und garantiert keine Rechtskonformität. Eine bestimmte rechtliche Bewertung oder ein bestimmtes Ergebnis wird nicht geschuldet.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die den Kauf zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken tätigen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer und volljährig zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern kommt nicht zustande; das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB).
Die Darstellung des Reports auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung bzw. mit der Bereitstellung des Reports zustande. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Der Preis beträgt 149 Euro. Es handelt sich um den Gesamtpreis. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und nicht gesondert ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den im Bezahlvorgang angebotenen Zahlungsarten. Der Report wird nach erfolgreicher Zahlung erstellt und bereitgestellt.
Der Report wird nach Zahlungseingang erstellt und per E-Mail sowie über einen zeitlich befristeten Download-Link bereitgestellt. Der Kunde hat eine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben.
Der Kunde erhält an dem Report ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum eigenen, auch betrieblichen, Gebrauch. Eine Weitergabe, ein Weiterverkauf, eine Veröffentlichung oder eine sonstige Zugänglichmachung des Reports gegenüber Dritten ist nicht gestattet. Die Nutzung im eigenen Unternehmen des Kunden, einschließlich der Verwendung in eigenen Werkzeugen, bleibt davon unberührt.
Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 3), besteht kein Widerrufsrecht; das Widerrufsrecht ist ein Verbraucherrecht (§ 355 BGB) und findet hier keine Anwendung.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Report ersetzt keine rechtliche oder steuerliche Beratung; der Kunde bleibt für die rechtliche Bewertung seines konkreten Einzelfalls verantwortlich, und für Entscheidungen, die er auf Basis des Reports trifft, wird keine Haftung übernommen. Eine Haftung für Bußgelder, Sanktionen oder sonstige Schäden, die aus unzutreffenden oder unvollständigen Angaben des Kunden im Fragebogen oder aus einer fehlerhaften Selbsteinschätzung des Kunden resultieren, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Im unternehmerischen Verkehr ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats nicht entzogen werden. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher bleibt es beim gesetzlichen Gerichtsstand; eine Gerichtsstandsvereinbarung zu ihren Lasten wird nicht getroffen (§ 38 ZPO).
Stand: Juni 2026